Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Identität des Anbieters

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Klein´s Fronhof -das Weinrestaurant - , Fronstraße 2, 56333 Winningen, Tel.02606 – 435, Fax: 02606 – 9619103, info@fronhof-stuben.de, Rechtliche Vertretung: Michael Klein, (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Nutzer (nachfolgend auch "Kunde" genannt). Sie gelten ferner für Reservierungen zwischen Klein´s Fronhof - und den Kunden, sofern diese unter Zuhilfenahme des ReservierungstoolHORECA DIGITAL GMBH TISCH-RESERVATION-TOOL über unsere Webseite zustande kommen.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Vertragsabschluss,-partner, Haftung, Verjährung

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Klein´s Fronhofzustande; diese sind die Vertragspartner.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

(1) Klein´s Fronhofist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der Klein´s Fronhofzugesagten Leistungen zu erbringen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise dem Klein´s Fronhofzu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen durchKlein´s Fronhofan Dritte,insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften (z.B. GEMA).

(3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der vom Klein´s Fronhofallgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% erhöht werden.

(4) Rechnungen des Klein´s Fronhof ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Klein´s Fronhofist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist Klein´s Fronhof berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit8%bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Klein´s Fronhofbleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Klein´s Fronhofist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der QQQ aufrechnen oder mindern.

Rücktritt des Kunden (Stornierung)

(1) Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit Klein´s Fronhofgeschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Klein´s Fronhof. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der Klein´s Fronhofzur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

(2) Sofern zwischen Klein´s Fronhofund dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Klein´s Fronhofauszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber Klein´s Fronhofausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

(3) Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist Klein´s Fronhofberechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.

(4) Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis der Veranstaltung x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

(5) Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummern 3 bis 4 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

Rücktritt durch Klein´s Fronhof

(1) Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist Klein´s Fronhofin diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen oder Tischen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Klein´s Fronhofauf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

(2) Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 5 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist Klein´s Fronhofebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Ferner ist Klein´s Fronhofberechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Klein´s Fronhofnicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen oder Tische unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; Klein´s Fronhofbegründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Klein´s Fronhofin der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich dem Klein´s Fronhofzuzurechnen ist oder aber ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt.

(4) Bei berechtigtem Rücktritt des Klein´s Fronhofentsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Änderungen der Teilnehmerzahl und der VA-Zeit oder Reservierungszeoten Eine Änderung der Teilnehmerzahl/Reservierungszahl der Plätze um mehr als 5% muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn/Reservierung Klein´s Fronhofmitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung von Klein´s Fronhof. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl/Platzzahl durch den Kunden um maximal 5% wird von Klein´s Fronhof bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.

(5) Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

(6) Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist Klein´s Fronhofberechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume/Sitzplätze zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

(7) Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt Klein´s Fronhofdiesen Abweichungen zu, so kann Klein´s Fronhofdie zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, Klein´s Fronhoftrifft ein Verschulden.

Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen oder ins Restaurant grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mitKlein´s Fronhof. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (Korkgeld).

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

(1) Soweit Klein´s Fronhof für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und aufRechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt Klein´s Fronhof von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

(2) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes von Klein´s Fronhof bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von Klein´s Fronhof gehen zu Lasten des Kunden, soweit Klein´s Fronhofdiese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf Klein´s Fronhofpauschal erfassen und berechnen.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

(1) Mitgeführte Gegenstände, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen/dem Restaurant. Klein´s Fronhofübernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Klein´s Fronhof. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

(2) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist Klein´s Fronhofberechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist Klein´s Fronhofberechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit Klein´s Fronhofabzustimmen.

(3) Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf Klein´s Fronhofdie Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen.

Gesetzliches Widerrufsrecht; Ausschluss

(1) Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht unter gesetzlich definierten Bedingungen ein Widerrufsrecht gegenüber Kleins Fronhof zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei der Bestellung von Speisen, weil diese individuell für den Kunden zubereitet werden, § 312g Abs.2 S. 1 Nr. 1 BGB, bei Verträgen zur Lieferung von Speisen, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdatum schnell überschritten würde, § 312g Abs.2 S. 1 Nr. 2 BGB, bei sonstigen Produkten, insbesondere Getränken, wenn die Versiegelung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr.3 BGB.

Datenschutz

Hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutzbestimmungen des ANBIETERS. Diese sind abrufbar unter www.kleins-fronhof/datenschutz.

Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Winningen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der SitzKlein´s Fronhof. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Winnongen.

(4) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.